Rechtsprechung
BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 719/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) - Fehlende Freistellung von der Arbeit nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen zu Unrecht verweigerter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 27.03.1991 - 4 Ca 1589/90
- LAG Hamm, 04.06.1992 - 4 Sa 1184/91
- BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 719/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 335/91
Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht
Auszug aus BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 719/92
Ein Schadenersatz in Form einer Geldentschädigung ist gem. § 251 BGB erst statthaft, wenn die Freistellung z.B. wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 21. September 1993 - BB 1993, 2531 und Urteil vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 325/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 325/92
Ablehnung der Freistellung nach dem AWbG - Vereinbarung einer unbezahlten …
Auszug aus BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 719/92
Ein Schadenersatz in Form einer Geldentschädigung ist gem. § 251 BGB erst statthaft, wenn die Freistellung z.B. wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 21. September 1993 - BB 1993, 2531 und Urteil vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 325/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).